Nein, noch nicht ganz. Und doch hat Österreich mit 1. Jänner 2016 einen nicht unwichtigen Schritt in diese Richtung getan: Denn mit Jahresbeginn trat eine neue Strafrechtsreform in Kraft, die Cannabis zumindest in Kleinstmengen mehr oder weniger straffrei macht. Was das genau bedeutet und wo die Grenzen liegen, erfahrt ihr hier! Therapie statt Strafe - so lautete das Motto der neuen Strafrechtsreform. Ein guter Ansatz, wie wir finden. Dennoch betont die Sprecherin von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), dass es hier nicht um eine Entkriminalisierung ginge, sondern vielmal darum, dass man Sucht als eine Erkrankung sieht, auf die umgehend reagiert werden muss. Man darf sich also nicht der Illusion hingeben, dass ein kompletter Gesinnungswandel Einzug gehalten hat. Und doch...

KLEINSTMENGEN "ERLAUBT"

Neu ist, dass der Kauf und Besitz von Kleinstmengen – also nicht mehr als 5 Gramm – ab 2016 nicht mehr automatische zur Strafanzeige führt. Zumindest, wenn man zum ersten Mal erwischt wird. Der Fall geht nicht mehr über die Staatsanwaltschaft, sondern nur mehr an die Gesundheitsbehörde – und der Konsument muss sich daraufhin „gesundheitsbezogenen Maßnahmen“ unterziehen. Kooperiert er nicht, kann das Gesundheitsamt allerdings Anzeige erstatten. Und es gibt noch ein weiteres „Aber“: Auch wenn man mit dem Gesundheitsamt kooperiert, bleibt der Polizei das Recht erhalten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

 

 

 

VIELE ABER UND EIN ACHTUNG

Wie man sieht: Die ganze Thematik steckt nach wie vor voller Wenn und Aber.
Dennoch wurde ein guter Schritt in eine interessante Richtung getan. Noch ein
Achtung zum Schluss: Die gesetzlichen Grenzmengen sind von der Strafrechtsreform
nicht betroffen. Die Grenzmengenverordnung bezieht sich übrigens immer auf die
Reinsubstanz der Droge.

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