GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hanfgarten und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von Hanfgarten für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Hanfgarten nicht an, es sei denn, die Geschäftsleitung von Hanfgarten hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit Hanfgarten, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Hanfgarten an.

VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKTRITTSRECHT

Die Darstellung und Beschreibung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Einkaufskorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet mit einer weiteren E-Mail statt, mit der wir den Versand der Ware und somit auch den Auftrag bestätigen. Wir weisen darauf hin, dass das Ausbilden von Blüten- und Fruchtständen bei potenten Hanfpflanzen aus rechtlicher Sicht zu verhindern ist. Dazu bedarf es einer künstlichen oder natürlichen Beleuchtung von mind. 18 Stunden pro Tag. Kunden verpflichten sich mit Abschluss eines Kaufvertrages mit Hanfgarten, die bei Hanfgarten erworbenen Pflanzen zu keinerlei gesetzwidrigem Zwecke zu verwenden. Weiters ist Hanfgarten berechtigt Angebote abzulehnen. Insbesondere, wenn erkennbar ist, dass Kunden aus einer von uns angebotenen Pflanzen illegale Rauschmittel im Sinne des Österreichischen Suchtmittelgesetzes (SMG) gewinnen möchten und damit eine Strafbarkeit nach dem Suchtmittelgesetz begründet ist. Wird das Angebot von Hanfgarten nicht angenommen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Ab einer Bestellmenge von zehn Pflanzen pro Bestellung wird nur dann ein Kaufvertrag von Hanfgarten geschlossen, wenn der Kunde bestätigt, dass es sich hierbei um eine Sammelbestellung handelt. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Hanfgarten ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls uns unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist unser Firmenstandort.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) hast du das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (HGV Kräutergarten GmbH, Heiligenstädter Lände 29, 1190 Wien) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl zur Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. schnell verderblich).
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben unverzüglich rückerstattet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du uns den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast. Bitte sende die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an:

HGV Kräutergarten GmbH
Heiligenstädter Lände 29
1190 Wien; Österreich

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung von nicht paketfähigen Waren (im Speziellen Pflanzen ohne geeignete und passende Spezialverpackung) erfolgt per Spedition und muss ebenfalls vom Kunden getragen werden.

LIEFERUNG

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt je nach Land mit verschiedenen Versanddienstleistern. Allfällige Zölle und sonstige öffentlich rechtliche Abgaben trägt der Kunde. Ab Übergabe der Ware an die Post oder den Paketdienst trägt der Kunde die Gefahr für die Waren. Bestellte Pflanzen werden versandtauglich in neutralen Verpackungen verpackt. Wir garantieren, dass Pflanzen in makellosem Zustand versendet werden. Da wir den Versand aber nicht beeinflussen können und bei lebenden Pflanzen keine Gewährleistung gegeben werden kann, übernehmen wir keine Haftung für den Versand. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Hanfgarten nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Hanfgarten, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei Hanfgarten oder bei einem Lieferanten von Hanfgarten eintreten. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Geliefert wird ausschließlich in jene Länder, in denen die bestellten Produkte zu 100 Prozent legal vertrieben werden dürfen. Bitte beachte, dass einzelne Produkte daher nur in einzelne Länder geliefert werden können.

FÄLLIGKEIT, ZAHLUNG, VERZUG

Sofern nicht anders angegeben sind alle Produktpreise von Hanfgarten Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf. In einigen Ländern können Wechselkursdifferenzen anfallen, wenn die Zahlung in einer anderen Währung erfolgt. Hanfgarten rechnet mit den Wechselkursen der European Central Bank. Bei Kunden aus Ländern außerhalb der EU und der Schweiz zieht Hanfgarten die Mehrwertsteuer ab. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse und Paypal bezahlen. Bei der Zahlungsart Paypal speichert Hanfgarten die bei Paypal hinterlegte Email-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Hanfgarten berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Hanfgarten ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Hanfgarten berechtigt, diesen geltend zu machen.

EIGENTUMSVORBEHALT

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Hanfgarten.

GEWÄHRLEISTUNG

Bei lebenden Pflanzen kann leider keine Gewährleistung gegeben werden. Wir versichern dir aber, dass nur gesunde Pflanzen den Hanfgarten verlassen. Die Gewährleistungsfrist bei anderen Produkten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt zwei Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts. Ansprüche gegen Hanfgarten aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu. Liegt ein von Hanfgarten zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Hanfgarten nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Hanfgarten zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Hanfgarten zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Hanfgarten dem Kunden den entstandenen Aufwand. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

LINKS UND VERWEISE

Die von hanfgarten gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Hanfgarten identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

INFORMATIONSPFLICHTEN

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, ist der Kunde verpflichtet Hanfgarten diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder hinterlässt falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, so kann Hanfgarten, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, von diesem zurücktreten.

ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSTAND

Es gilt österreichisches Recht. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Hanfgarten und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Hanfgarten anerkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung:

Internet Ombudsmann
Margaretenstr. 70/2/10
A-1050 Wien
Austria
www.ombudsmann.at

DATENSCHUTZ

Sämtliche von Hanfgarten erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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